Impressum & AGB

The Consultant ME FZE
Boulevard Plaza Tower 1, Level 14
Sheikh Mohamed Bin Rashid Boulevard
Downtown Dubai

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Erklärung : Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf diesen Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage und machen uns ihre Inhalte nicht zueigen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Homepage ausgebrachten Links zu fremden Seiten.

Im Ausland erwirtschaftete Erträge können in Ihrem Heimatland der Steuerpflicht unterliegen. Wir bieten keine Rechts- und Steuerberatung an. Wir empfehlen uneingeschränkt, sich zu bestehender Steuerpflicht durch einen Steuerberater und/oder Rechtsanwalt beraten zu lassen. Alle Kunden sind allein verantwortlich für den Betrieb des eigenen Unternehmens, für die Einhaltung der geltenden gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen sowie für die Anwendung und Erlangung der erforderlichen Lizenz (en). Wir empfehlen Kunden eine umfangreiche Beratung in allen rechtlichen Fragen, Verpflichtungen und Einschränkungen einzuholen, bevor sie mit internationalen Wirtschaftsstrukturen arbeiten.
Earnings generated in other tax jurisdictions may be subject to taxation in your country of residence. We do not provide tax and legal advice. We strongly recommend that you seek independent professional assistance through a qualified tax accountant and/or lawyer. All customers are solely responsible for the operation of their own business, for complying with any applicable legal and regulatory provisions and for applying and obtaining any required license(s). We recommend that customers seek advice on any legal questions, regulatory obligations, and restrictions before using international corporate structures.

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen

The Consultant ME FZE, V.A.E. - Unternehmensberatung - folgend kurz "TCME" genannt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind rechtsverbindlicher Bestandteil sämtlicher Beratungs-, Dienstleistungs- und Nutzungsvereinbarungen zwischen TCME und deren Vertragspartnern (Mandanten, Kunden, Nutzern). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die darauf basierenden vertraglichen Vereinbarungen zwischen Vertragspartner und TCME basieren auf dem Recht und den Standesregelungen des Emirates Fujairah, Vereinigte Arabische Emirate.

TCME erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB / Terms & Conditions), sowie der aktuellen Leistungsbeschreibungen (LB). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht, selbst dann nicht, wenn TCME ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt TCME nicht an, es sei denn, TCME stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn TCME in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. TCME ist berechtigt, die LB sowie diese AGB mit einer Frist von zwei Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird TCME auf den entsprechenden Internetpräsenzen schriftlich bekannt geben. Gleichzeitig wird der Vertragspartner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, sollte der Vertragspartner dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Vertragspartner, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist nachweisbar schriftlich zu kündigen. Die Internetpräsenzen der TCME bieten ausdrücklich keinen Ersatz für Beratung, insbesondere nicht in juristischen und/oder auch steuerrechtlichen Belangen. Keiner der dargestellten Inhalte ist als Empfehlung zu verstehen, daraufhin bestimmte Aktionen vorzunehmen oder auch zu unterlassen. Für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der dargestellten Inhalte wird ausdrücklich keinerlei Haftung übernommen. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, das im Ausland erwirtschaftete Erträge in Ihrem Heimatland der Steuerpflicht unterliegen können. Wir leisten keine Rechts- und Steuerberatung. Die Erfüllung von steuerlichen Pflichten liegt allein in Ihrer Verantwortung. Bitte kontaktieren Sie vor Gründung eines Unternehmens grundsätzlich Ihren Rechts- oder auch Steuerberater.


- Allgemeine Hinweise

(1) Grundsatzregelung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und darauf basierender Verträge unwirksam oder gar undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und darauf basierender Verträge im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die hier dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und / oder darauf basierende Verträge als lückenhaft erweisen.

(2) Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt zwischen TCME und dem Vertragspartner dadurch zustande, dass TCME den Auftrag des Vertragspartners durch Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt. Ebenfalls kann bereits auch in der in der Bereitstellung von Leistungen die Annahmeerklärung der TCME liegen. TCME behält sich vor, den Antrag auf Abschluss eines Vertragsverhältnisses im Einzelfall aus wichtigem Grund abzulehnen.

Grundlage für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot der TCME, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung der TCME festgehalten sind, bzw. auch ein mündlicher oder auch schriftlicher Auftrag des Vertragspartners (ersatzweise bei Erteilung eines Auftrages zur Firmengründung an TCME die Übersendung einer Kopie des Personal- oder auch Reisepasses).

Es gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach dem Recht des Emirates Fujairah, Vereinigte Arabische Emirate.

Der Vertragspartner erklärt durch Annahme eines Angebotes der TCME oder auch durch die Beauftragung der TCME, ob mündlich, schriftlich oder auch durch Übersendung von Ausweisdokumenten via Mail, dass es sich bei seiner Person um ein Vollkaufmann nach geltendem Recht handelt.

TCME geht im Übrigen grundsätzlich bei sämtlichen Besuchern (Mandanten, Nutzern, anfragenden Personen, Interessenten) der veröffentlichten Internetpräsenzen davon aus, dass es sich bei diesen Person um Unternehmer im Sinne des Gesetzes und somit um Vollkaufleute handelt. TCME ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese grundsätzliche Annahme zu überprüfen. Darüber hinaus erklärt jede Person, die mit TCME schriftlich oder auch telefonisch in Kontakt tritt, verbindlich gegenüber TCME, dass es sich bei ihrer Person um einen Vollkaufmann (Unternehmer im Sinne des Gesetzes – kein Existenzgründer) handelt. Sollte eine Person nicht mit dieser Regelung einverstanden sein, so wird sie gebeten, keine Informationen über TCME anzufordern, insbesondere keine Leistungen über TCME zu beantragen.

Es ergeben sich hieraus die grundsätzliche Regelung zum geltenden Widerrufs- und Rücktrittsrecht. Grundsätzlich und unter Hinweis auf vorgenannte Bestimmungen ist ein Widerrufs- und auch Rücktrittsrecht somit grundsätzlich ausgeschlossen.

(3) Pflichten des Vertragspartners
Der Vertragspartner ist in jedem Fall für die richtige Eingabe seiner Daten, welche für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung der Leistungen erforderlich sind, selbst verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Vertragspartner der TCME schriftlich mitzuteilen. Der Mandant hat jeglichen Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, dass von ihm zu verantwortende Inhalte der TCME zugerechnet werden. Der Mandant ist verpflichtet, für die ständige Aktualität seiner bei TCME gespeicherten Daten zu sorgen und somit eine ständige Erreichbarkeit auf dem Postweg oder digitalem Postweg (Email) zu gewährleisten. Etwaige Schäden die dem Vertragspartner direkt oder auch indirekt dadurch entstehen, dass TCME ihn nicht schriftlich erreicht hat, werden nicht von TCME übernommen (z.B. Bußgelder wegen Fristversäumnissen, Schecks, etc.). Pflicht zur Recherche besteht seitens der TCME nicht. Gibt der Vertragspartner Änderungen seiner Kontaktdaten nicht schriftlich der TCME bekannt, gelten schriftliche Erklärungen der TCME als zugegangen, wenn sie an die letzte der TCME bekannt gegebenen Anschrift gesendet wurden. Dies gilt auch und insbesondere für Zustellungen auf elektronischem Wege.

Der Vertragspartner wird TCME unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der gewünschten bzw. bestellten Leistung erforderlich sind. Er wird TCME von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden.

Der Mandant ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Angaben (Firmennamen, Produktbezeichnungen, Logos, Domainnamen, etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Die TCME haftet ausdrücklich nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte.

(4) Leistungsentgelt
Wenn nichts anderes schriftlich mit TCME vereinbart wurde, entsteht der Gebührenanspruch der TCME für jede einzelne Leistung in Vorkasse. Alle Leistungen der TCME, welche nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar / Gebühr / Vergütung abgegolten sind, werden gesondert dem Mandanten durch TCME berechnet. Alle der TCME erwachsenden Auslagen sind vom Vertragspartner zu ersetzen. TCME behält sich das Recht vor, die Leistungsentgelte zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen durch Dritte eintreten. Auf Verlangen des Mandanten wird TCME die Gründe der Kostensenkung bzw. Kostenerhöhungen darlegen.

Es gelten diesbezüglich jedoch Einschränkungen, sofern eine "Kostengarantie" auf Jahresverwaltungsgebühren seitens der TCME abgegeben wurde. In diesem Fall gilt: TCME garantieren seinem Mandanten über den Zeitraum von 3 Jahren gleichbleibende Jahresgebühren zur entsprechenden Offshore Gesellschaft. Über einen Zeitraum von 3 Jahren (36 Monaten) ab Gründungsdatum garantiert TCME somit, dass die Höhe der Jahresverwaltungsgebühren unverändert bestehen bleibt. Nach Ablauf dieser 3 Jahre ist TCME berechtigt, die Jahresgebühren des darauf folgenden Jahres um maximal 2,25% pro Jahr anzupassen.

Danach gelten die Regelungen aus Punkt (4) in regulärer Weise.Die Leistungsentgelte sind umgehend und ohne Abzug innerhalb von 3 Banktagen ab Rechnungsdatum durch den Vertragspartner zur Zahlung fällig. Im Verzugsfall ist TCME berechtigt, gegenüber den Mandanten Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über den VAE-Diskontsatz pro Jahr zu fordern. Falls TCME in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist diese berechtigt, diesen geltend zu machen. TCME ist im Verzugsfalle des Weiteren berechtigt, sämtliche Leistungen umgehend  einzustellen, überdies, weitergeleitete Post und eingehende Anrufe im Rahmen des Post- und Telefonservices (Postweiterleitung am Registersitz) nicht anzunehmen bzw. nicht weiterzuleiten. TCME hat darüber hinaus zudem das Recht, nach einmaliger Mahnung, spätestens jedoch 14 Tage nach Eintritt des Zahlungsverzuges, seine Dienste teilweise oder gänzlich einzustellen. TCME steht es frei, von einem Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich geschäftlicher Unterlagen und Dokumente Gebrauch zu machen. Gegen Ausgleich sämtlicher Forderungen durch den Vertragspartner erklärt sich TCME bereits jetzt bereit, die durch die Anwendung des Zurückbehaltungsrechtes an den Vertragspartner auszuhändigen.

Der Mandant hat Einwände gegen Rechnungen von TCME unverzüglich nach Erhalt der Rechnung zu erheben. Einwände berechtigten den Vertragspartner nicht, bereits gezahlte Beträge zurückzufordern. Erkennt TCME die Einwände ganz oder teilweise an, erstattet TCME zu viel gezahlte Beträge dem Vertragspartner. Veranlasst der Vertragspartner eine Rücklastschrift, gehen die damit verbundenen Kosten der TCME zu seinen Lasten und berechtigt TCME zur Kündigung des gesamten Vertrages aus wichtigem Grund. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Mandanten nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden und diese durch TCME anerkannt wurden. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen (Einzel-) Vertragsverhältnis beruht.


(5) Fremdleistungen / Beauftragung geeigneter Dritter
Die TCME ist nach freiem Ermessen berechtigt, die beantragten bzw. bestellten Leistungen des Mandanten selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen geeigneter Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren ("Besorgungsgehilfe"). Die TCME wird Besorgungsgehilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen. Die TCME übernimmt ggf. in vg. Fällen auch nur das Inkasso für die erbrachte Leistung der Besorgungshilfen, wenn diese Leistung Teil des Angebotes ist.

6) Haftung
TCME haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, wenn zurechenbare Pflichtverletzungen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder TCME eine wesentliche Vertragspflicht zumindest leicht fahrlässig verletzt hat. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen. Die Haftung der TCME ist ebenso ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner seiner Mitteilungspflicht nicht entsprochen hat. Steht dem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zu, ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Der Vertragspartner hat Reklamationen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Leistungserbringung durch die TCME schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Vertragspartner das Recht auf Nachbesserung oder Austausch der Leistung durch TCME zu. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Vertragspartner der TCME alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen hat. TCME ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, oder für TCME mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Grundsätzlich ist eine Beweislastumkehr zu Lasten der TCME ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels zum Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Vertragspartner zweifelsfrei zu beweisen. TCME kann die Eintragung eines Namens (Wunschname) durch das Handelsregister grundsätzlich nicht garantieren. TCME haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nichteintragung eines Namens bzw. Nichteintragung einer Zweigniederlassung, Kontoeröffnung oder ähnlichen Sachverhalten entstehen. Die Haftung für jedweden Postlauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Rechts- und Steuerfragen: TCME erbringt keinerlei Steuer- oder auch Rechtsberatung. Sie sollten sich daher bereits vor Gründung eines Unternehmens im Ausland durch einen Steuerberater Ihres Vertrauens eingehend beraten lassen. Es gilt darüber hinaus dieser Verweis auf den gesamten Inhalt dieser AGB. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, das auch im Ausland erwirtschaftete Erträge in Ihrem Heimatland der Steuerpflicht unterliegen können. Die Erfüllung von steuerlichen Pflichten liegt allein in Ihrer Verantwortung.

Banking-Service: TCME garantiert die Eröffnung eines Gesellschaftskontos in Verbindung mit einer bei TCME in Auftrag gegebenen Firmengründung (oder auch als Einzeldienstleistung). Die Gültigkeit dieser Garantie (Leistungsversprechen) bedingt, dass der Mandant (Kontoantragssteller) die hierzu erforderlichen Dokumente, benötigten Informationen und durch die Bank sonstig geforderten Dokumentationen vollständig, lückenlos und innerhalb 10 Werktage nach schriftlicher Aufforderung beibringt (Übergabe an Bank oder auch TCME). Sollte eine Kontoeröffnung, auf Grund eines nicht durch TCME selbst zu vertretenden Umstandes, von der betreffenden Bank abgelehnt werden, so haftet TCME in keiner Weise gegenüber seinem Kunden, Mandanten bzw. dem Antragsteller. Die Gültigkeit der Leistungszusage (Garantie) der TCME auf Kontoeröffnung erlischt ersatzlos, insofern der Bank Umstände bekannt sind bzw. werden, die die Bank dazu veranlasst, einen Antrag begründet oder auch unbegründet abzulehnen. Gleiches gilt ausdrücklich auch, sollte der Antragsteller seiner Pflicht zur Beibringung benötigter Dokumente und Informationen nicht fristgerecht nachkommen. Ein Anspruch des Mandanten (Antragstellers) auf Rückerstattung bereits an TCME gezahlter Gebühren ist ausgeschlossen, ebenso jeglicher Anspruch auf Schadenersatz oder ähnliche Forderungen. TCME übernimmt darüber hinaus keinerlei Gewährleistung hinsichtlich getroffener Aussagen zur "erwarteten" Bearbeitungszeit entsprechender Kontoeröffnung und für Terminabsprachen zwischen Bank und Antragsteller.TCME ist gefordert, sobald TCME alle zur Ausfertigung eines Kontoeröffnungsantrages erforderlichen Informationen vorliegen, einen entsprechenden Kontoeröffnungsantrag binnen sieben Werktagen via Mail an den Antragsteller bzw. Mandanten zu übersenden. Darüber hinaus ist TCME verpflichtet, den durch den Kunden ggf. an TCME übersendeten und unterzeichneten Kontoeröffnungsantrag binnen sieben Werktagen an die entsprechende Bank weiterzuleiten. Der Service der TCME bzw. beauftragter Dritter endet entweder mit Eröffnung des beantragten Bankkontos, oder auch in dem Moment, sollte die entsprechende Bank die Kontoeröffnung, gleich aus welchem Grunde, ablehnen. TCME wird stets bemüht sein, während der Eröffnungsphase des Kontos beiden Seiten, sowohl dem Antragsteller, als auch der Bank, vermittelnd zur Seite zu stehen.

Grundsätzlich handelt es sich bei dem durch TCME angebotenen Banking-Service um die Vermittlung von Bankkonten. Mit Eröffnung des/der durch den Kunden gewünschten Bankkontos/Bankkonten, endet die durch TCME angebotene Leistungspflicht. TCME ist weder gegenüber einer Bank, noch gegenüber seinem Kunden verpflichtet, weitere Leistungen zu erbringen, die mit dem durch TCME erfolgreich vermittelten Bankkonto in Zusammenhang stehen. Der Kunde/Mandant geht durch Unterzeichnung seines Kontoantrages ein ausschließliches Geschäfts- und Vertragsverhältnis mit dem entsprechenden Bankhaus ein. Leistungsansprüche, Forderungen, Support, etc. sind Gegenstand der Vereinbarung zwischen Bank und Mandanten.

Lizenzen und Genehmigungen: Beantragte staatliche Lizenzen und öffentliche Genehmigungen bedürfen der Zustimmung einer entsprechend dazu legitimierten Behörde bzw. öffentliche Einrichtung. Solche Entscheidungen sind grundsätzlich nicht vorhersehbar. TCME haftet aus diesem Grunde auch nicht für die Ablehnung beantragter Lizenz / Genehmigung und deren Folgen für den Antragsteller bzw. Mandanten. Ein Rückzahlungsanspruch des Mandanten bzw. Antragstellers gegenüber TCME besteht in keinem Fall, da es sich bei der angebotenen Leistung der TCME stets um eine "Vermittlungshilfe" handelt, nicht um eine Gebühr auf Erfolgsbasis. Forderungen, wie beispielsweise Schadenersatz o.ä. können aus einem solchen Umstand nicht abgeleitet werden.TCME weist darauf hin, dass Zahlungen (Gebühren) überwiegend erst dann durch TCME und Behörden fällig gestellt werden, wenn diese einen tatsächlichen Bezug auf den Fortschritt in gegenständlicher Sache darstellen.

(7) Datenschutz
TCME erhebt, speichert und verarbeitet im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangte Daten entsprechend den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der V.A.E., und zwar einerseits zur Erfüllung der Vertragspflichten, andererseits zur Einhaltung gesetzlicher Dokumentationspflichten. Im Rahmen der Registrierung werden von TCME personenbezogene Daten erhoben. Diese Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Mandantenbetreuung, sowie für interne Statistiken genutzt. Der Mandant erklärt hierzu sein Einverständnis. Eine Weitergabe dieser Daten an unternehmensfremde und unberechtigte Dritte erfolgt nicht (ausgenommen im Rahmen einer Klage der TCME gegen den Vertragspartner).

(8) Zurückbehaltungsrecht
Die TCME ist grundsätzlich im Falle offener Forderungen gegenüber dem Vertragspartner berechtigt, sämtliche Leistungen, Korrespondenz, Dienstleistungen, Schriftstücke und Dokumente, auch in digitalisierter Form, bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen zurückzubehalten. Darüber hinaus ist TCME bei Nichtzahlung der jährlichen Gebühren berechtigt, Konkurs gegen die Gesellschaft des Vertragspartners anzumelden, die von TCME gegründete Gesellschaft in Besitz zu nehmen oder auch am Register zu löschen. Das Recht auf Klage gegen den Vertragspartner wegen Nichtzahlung bleibt in jedem Fall bestehen.

(9) Kündigungsfristen
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres schriftlich per Einschreiben zu kündigen. Den Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

a.) Der Vertragspartner ist mit der Zahlung gegenüber TCME in Verzug; das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien ist nachhaltig gestört;

oder

b.) der Vertragspartner verstößt wiederholt schuldhaft gegen die ihm aus dem Vertragsverhältnis mit TCME obliegenden Pflichten.

Die Kündigungserklärung muss in jedem Fall in Schriftform und per Einschreiben erfolgen. Bei gerechtfertigter Kündigung gemäß vg. Punkten ist TCME keinesfalls zur Rückzahlung eventuell vom Vertragspartner erhaltener Zahlungen verpflichtet. Eine Rückzahlungsverpflichtung seitens der TCME an den Vertragspartner ist in diesen Fällen grundsätzlich und unwiderruflich ausgeschlossen.

Im Falle der Übertragung der Gesellschaftsverwaltung in die Obhut eines anderen Leistungserbringers, wird dem Mandanten seitens der TCME eine Transfergebühr von 1.250,00 Euro berechnet. Bei vorzeitiger Vertragskündigung durch den Mandanten besteht keinerlei Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Entgelte.Hinweis zur Löschung von juristischen Personen: TCME ist bereit, die Lösung einer bei TCME verwalteten juristischen Person über entsprechend geeignete Dritte zu veranlassen. Die Gebühren, welche TCME dem Mandanten für diesen Service in Rechnung stellt, sind vom Sitzstaat und der Rechtsform der juristischen Person abhängig. 

(10) Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht des Emirates Fujairah (VAE), soweit dies im Sachverhalt eindeutig TCME betrifft. Änderungen der AGB werden, wie bereits dargestellt, veröffentlicht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner ihnen nicht innerhalb genannter Frist schriftlich widerspricht. TCME wird auf diese Folge in der Mitteilung bzw. der Veröffentlichung besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung bzw. der Veröffentlichung bei TCME eingegangen sein.

(11) Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht des Emirates Fujairah, Vereinigte Arabische Emirate.



Stand: AGB 2014